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Senioren Ratgeber 2016 - Recht -

28.03.2016

Tags: #Beratung, #Senioren, #Wohnen. #Behörden

Recht - Die Dokumentenmappe - 

Wichtige Dokumente, Urkunden usw. müssen für die Beantragung diverser Leistungen immer mal wieder vorgelegt werden, so dass es sinnvoll ist, alle an einem bestimmten Ort aufzube- wahren. Ein Ordner empfiehlt sich für die Ablage der einzelnen Papiere:

  • Geburts- und Heiratsurkunde, Familienstammbuch, wichtige persönliche Papiere
  • Versicherungs- und Sterbegeldpolicen
  • Rentenbescheide
  • Kontoauszüge und Sparbücher
  • Mietvertrag, Mietbücher, Grundbuchauszug
  • Vollmachten

Vorsorgevollmacht

Der kluge Mensch sorgt vor, auch für den Fall, dass die eige- nen (geistigen) Kräfte nachlassen. Eine schwere Erkrankung, eine starke Gehbehinderung oder Geschäftsunfähigkeit kön- nen es nötig machen, dass für den hilfsbedürftigen Menschen  eine andere Person Behördengänge übernimmt oder wichtige Entscheidungen trifft. Dies ist jedoch nur mit einer Vollmacht möglich.

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht stellt dabei keinesfalls eine Entmündigung dar, auch wenn dahingehende  Befürchtungen des Hilfsbedürftigen nachvollziehbar sind. Indem man eine an- dere Person gezielt bevollmächtigt, im eigenen Sinne zu handeln, verliert man nicht die eigene Geschäftsfähigkeit. Für schwerwie- gende Entscheidungen wie z. B. risikoreiche Operationen oder freiheitsentziehende Maßnahmen braucht der Bevollmächtigte grundsätzlich  die  Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Für Grundstücks- und Unternehmensgeschäfte oder Darlehens- aufnahmen  muss  die Vollmacht notariell beurkundet werden. Wer einen  oder mehrere Menschen seines Vertrauens, z. B. den  Ehepartner, ein Kind oder einen Freund, mit der Wahr- nehmung seiner Interessen für den Fall der Fälle beauftragen will,  muss  diese  Vollmacht  in  jedem  Fall  schriftlich  erteilen. Die ausgewählten Personen sollten absolut vertrauenswürdig und auch auf längere Sicht in der Lage sein, die Vollmacht wahrzunehmen. Im Dokument muss der Bevollmächtigte mit komplettem Namen genannt sein, dazu gehören Ort und Datum sowie die Unterschriften des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten.

Es empfiehlt sich, in der Vollmacht genau zu bezeichnen, wozu der Bevollmächtigte im Einzelnen berechtigt sein soll, so können Regelungen zu Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, Pflegebe- dürftigkeit, Wohnung, Behörden und Todesfall getroffen werden. Die Erteilung der Vollmacht setzt voraus, dass der Vollmacht- geber zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geschäftsfähig ist. In manchen Fällen empfiehlt es sich, im Vorfeld der Erstellung die Geschäftsfähigkeit durch ein ärztliches Attest oder eine notari- elle Beurkundung bestätigen zu lassen. Ab wann die Vollmacht gelten soll, bestimmt der Vollmachtgeber. Sie kann sofort wirk- sam werden, oder erst, wenn er nicht mehr imstande ist, seine Aufgaben selbst wahrzunehmen.

Eine Vollmacht kann, sofern der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, jederzeit widerrufen werden.

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung kann man im Voraus bestimmen, ob und wie man ärztlich behandelt werden will, wenn man zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr ansprechbar ist. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht auch für den Fall gewahrt, dass Patienten ihre Wünsche z. B. wegen schwerer Hirnschä- digung oder Koma nicht mehr zum Ausdruck bringen können. In der Patienten-verfügung kann festgelegt werden, ob die Ärz- te auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten sollen, wie etwa auf Bluttransfusionen, künstliche Beatmung oder künst- liche Ernährung. Eine Patientenverfügung kann man frei und ohne Formular niederschreiben und mit Datum und Unterschrift bestätigen.

Formulierungsvorschläge und weitere Informationen finden Sie in der Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz.
Die Broschüre kann unter: www.bmj.de/DE/Service/Broschueren/_node.html  heruntergeladen oder unter folgender Adresse angefordert werden:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock

Testament

Nichts kann den Frieden in scheinbar stabilen Familien so dau- erhaft erschüttern wie der Streit um das Erbe. Deshalb emp- fiehlt es sich, beizeiten zu regeln, was zu regeln ist, und Klarheit darüber zu schaffen, was nach dem Tod mit dem Nachlass zu geschehen hat.

Privates Testament

Sehr wichtig ist, dass beim Verfassen eines privaten Testaments die richtige Form eingehalten wird. Ein privates Testament muss  die Bezeichnung „Testament“ oder „Letzter Wille“ tragen und von Anfang bis Ende persönlich und handschriftlich verfasst werden. Am Ende muss es vom Erblasser mit Vor- und Nach- namen unterzeichnet werden. Fehlt die Unterschrift, ist das Testament ungültig. Die Datumsangabe auf dem Testament ist wichtig, damit bei Vorliegen mehrerer Versionen eine zeitliche Zuordnung erfolgen kann, denn das aktuellste Testament gilt. Ehegatten können ein gemeinsames Testament verfassen, das dann von beiden Ehepartnern mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben werden muss. Dabei können sie sich gegensei- tig als alleinige Erben einsetzen und legen so fest, dass das gemeinsame Vermögen erst nach dem Tod beider Ehepartner an die Kinder geht. Eine solche Verfügung hat für den überle- benden Ehepartner den Vorteil, dass er voll über den gesamten Nachlass verfügen kann.

Öffentliches Testament

Das öffentliche Testament ist kostenpflichtig und wird stets beim Notar verfasst. Dieser hält den letzten Willen des Erblassers in schriftlicher Form fest und berät individuell und umfassend; Notar und Erblasser unterzeichnen gemeinsam. Das Testament wird beim Amtsgericht verwahrt.

Formulierungsvorschläge und weitere Informationen finden Sie in der Broschüre „Erben und Vererben“ des Bundesministeriums der Justiz.
Die Broschüre kann unter : www.bmj.de/DE/Service/Broschueren/_node.html   heruntergeladen oder unter folgender Adresse angefordert werden:

Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock

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